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Haftungsausschluss für Rechner von FinanceAds GmbH

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Die Einbindung der Vergleichsrechner für die Privathaftpflicht-, Risikolebens- und Zahnzusatzversicherung erfolgt als Tippgeber. Diese sind ein Angebot der financeAds GmbH & Co. KG, Karlstraße 9, 90403 Nürnberg (Tel. 0911 148783-0, Fax 0911 148783-29, E-Mail contact.de@financeads.net). Registergericht Amtsgericht Nürnberg HRA 14415, USt.-IdNr. DE251399704. Vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin: financeDigital GmbH, Karlstraße 9, 90403 Nürnberg, Registergericht Amtsgericht Nürnberg HRB 23019, diese vertreten durch den Geschäftsführer Ralf Fischer. Erlaubnis nach § 34 d GewO: Die financeAds GmbH & Co. KG ist Versicherungsmakler mit Erlaubnispflicht nach § 34d Abs. 1 GewO. Registrierungsnummer: D-XQLT-GQ4ZP-78. IHK für München & Oberbayern, Balanstr. 55-59, 81541 München. Versicherungsvermittlerregister: www.vermittlerregister.info

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen im Zusammenhang mit den Vergleichsrechnern von Check24

Bei dieser Website handelt es sich um ein Angebot des im Impressum angebegebenen Domaininhabers bzw. inhaltlich Verantwortlichen, im Folgenden: Seitenbetreiber. Die zur Verfügung gestellten Vergleichsrechner werden von der TARIF CHECK24 AG, Zollstraße 11b, 21465 Wentorf betrieben und zur Verfügung gestellt.

  1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen, die über den Seitenbetreiber von der TARIF CHECK24 AG dem Interessenten (Nutzer) zur Verfügung gestellten Leistungen, insbesondere Beratung, Berechnungen, Tarife sowie in folgedessen abgeschlossenen Verträge. Durch die vermittelte Benutzung des Angebots der TARIF CHECK24 AG, inklusive der telefonischen Beratung und der Beratung per E-Mail, gelten diese Bedingungen als verbindlich vereinbart, wenn nicht etwas anderes explizit schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend angeordnet ist. Alle von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen gelten nicht.

  1. Dienstleistungen des Seitenbetreibers und der TARIF CHECK24 AG

Die TARIF CHECK24 AG erstellt Endverbrauchern und Unternehmen selbst oder mit Hilfe Dritter on- oder offline für die Nutzer unentgeltlich und unverbindlich Auskünfte über Tarife und Konditionen von Telekommunikations- und Energieunternehmen (Anbieter). Die TARIF CHECK24 AG vermittelt auf der Grundlage eines vom Nutzer online oder offline abgegebenen Angebots Belieferungsverträge bezüglich Strom, Gas oder Telekommunikationsmitteln an den jeweiligen Anbieter. Über die Vermittlung von z.B. Strombelieferungsverträgen hinausgehende Verpflichtungen werden nicht übernommen, insbesondere liefert die TARIF CHECK24 AG selbst keinen Strom, Gas oder andere Energie und stellt selbst keine Telekommunikationsmittel und/oder Anlagen zur Verfügung.

Die Suchanfrage mit Übermittlung der persönlichen Daten des Nutzers ist das Angebot für die Inanspruchnahme der Leistungen derTARIF CHECK24 AG, welches erst nach Übermittlung der Vorschläge durch die TARIF CHECK24 AG auf Grundlage der übermittelten persönlichen Daten als angenommen gilt. Der Nutzer erhält online verschiedene Vorschläge von Anbietern, die unter Zugrundelegung der von ihm eingegebenen Daten berechnet werden. Sofern sich der Nutzer für einen bestimmten Vorschlag der TARIF CHECK24 AG entscheidet, kann er entweder online durch Betätigung des dafür vorgesehenen Buttons oder offline ein Angebot zum Abschluss eines Anbieters auf Grundlage des ursprünglichen Vorschlags der TARIF CHECK24 AG anfordern, bzw. ein solches Angebot abgeben.

Ein Vertrag kommt nur zwischen dem Nutzer und dem von ihm ausgewählten Anbieter zustande. Weder Seitenbetreiber noch die TARIF CHECK24 AG haben auf das Zustandekommen, bzw. Nichtzustandekommen eines solchen Vertragsverhältnisses Einfluss. Ob ein Vertrag mit dem Anbieter zustande kommt, ist abhängig von den entsprechenden Regelungen des jeweiligen Anbieters.

Die konkreten Angebote der Anbieter können sich im Einzelfall hinsichtlich individueller Umstände von den einzelnen Tarifen oder Voraussetzungen, welche über die TARIF CHECK24 AG berechnet und zur Verfügung angeboten werden, unterscheiden. Für Inhalt und Richtigkeit der Angebote sind ausschließlich die Anbieter verantwortlich.

  1. Haftung

Der Seitenbetreiber und die TARIF CHECK24 AG sind bei der Behandlung der vom Nutzer mitgeteilten Daten und der Durchführung der Vergleichsberechnungen um ständige Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit bemüht. Sie sind jedoch nicht dazu verpflichtet, sämtliche am Markt befindlichen Energiebelieferungsunternehmen in die Berechnungen mit einzubeziehen. Eine Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der durchgeführten Vergleichsberechnungen, sowie für die zeitnahe, vollständige und richtige Weiterleitung der Daten und Übersendung der Angebote bzw. Anträge ist ausgeschlossen.

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Seitenbetreibers und der TARIF CHECK24 AG auf den nach der Art des Vertrages vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der entsprechenden gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern besteht eine Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei zugesicherten Eigenschaften und dem Anbieter zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Jegliche Informationen über Energiebelieferungsverträge oder sonstige Informationen stellt keine Beratung für den Nutzer dar, sondern dienen der Erleichterung einer selbständigen Entscheidung des Nutzers. Keine der Informationen ist als Zusage einer Garantie oder Zusicherung zu verstehen. Ansprüche des Nutzers auf Ersatz eines fahrlässig verursachten Schadens beschränken sich auf 1,5 Millionen Euro, wenn insoweit wirksamer Versicherungsschutz besteht.

  1. Pflichten des Nutzers

Die Eingabe und Übermittlung der persönlichen Daten durch den Nutzer erfolgt online über die von der TARIF CHECK24 AG vorbereiteten und durch den Seitenbetreiber auf seiner Website eingebetteten Eingabemasken. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer in die Eingabemaske eingegebenen oder sonst übermittelten Daten ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich. Sofern der Nutzer falsche, unwahre oder unzureichende Angaben macht, ist die TARIF CHECK24 AG berechtigt, die Suchanfrage unbearbeitet zu lassen. Für den Fall der Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren persönlichen Daten durch den Nutzer behalten sich die TARIF CHECK24 AG, aber auch der Seitenbetreiber vor, ihn von der Inanspruchnahme der angebotenen, bzw. zu Verfügung gestellten Leistungen auszuschließen und Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu verlangen.

Die kostenfreie Nutzung der Leistungen der TARIF CHECK24 AG ist nur Privatpersonen oder Unternehmen zu Zwecken gestattet, die nicht einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können. Eine Nutzung der Leistungen der TARIF CHECK24 AG zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit ist ausdrücklich untersagt.

Hiervon ausgenommen ist eine Nutzung, sofern die TARIF CHECK24 AG eine ausdrücklich schriftliche Genehmigung dazu erteilt haben und die Nutzung Urheber- und Schutzrechten Dritter nicht widerspricht. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot der gewerblichen, bzw. selbständig beruflichen Nutzung gilt eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 2.566,46 als vereinbart. Die TARIF CHECK24 AG ist dabei berechtigt, erst nach mehrmaliger Verwirkung der Vertragsstrafe diese im Ganzen zu verlangen. Die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte zu einer rechtlichen Einheit ist ausgeschlossen. Unbeschadet der Vertragsstrafe kann die TARIF CHECK24 AG weitere Schadensersatzansprüche geltend machen und den Nutzer von der weiteren Inanspruchnahme der angebotenen, bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen ausschließen.

  1. Datenschutz, Einwilligungserklärung, Widerrufsrecht und Cookies

Die im Rahmen der Vergleiche eingegebenen personenbezogenen Daten werden von der TARIF CHECK24 AG erhoben, gespeichert, verarbeitet und ggf. an ausgewählte Anbieter übermittelt und von diesen sowie von der TARIF CHECK24 AG für Zwecke der Vergleichs- und Angebotserstellung sowie der weiteren Bearbeitung und Betreuung und ggf. zur Schufa-Überprüfung oder sonstiger Wirtschaftsauskunfteien Überprüfung oder durch den Anbieter gespeichert und genutzt. Hierzu zählen u.a. die Übersendung der spezifischen Angebote und die Übersendung weitergehender Informationen per Post, E-Mail oder Telefon.

Für die Weitervermittlung an die Anbieter und die notwendige Bearbeitung der Daten durch diese erteilt der Nutzer seine Einwilligung mit Eingabe und Absendung der Suchanfrage. Der Seitenbetreiber speichert die personenbezogenen Daten nicht.

Der Nutzer hat das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung zur Datenverarbeitung, -speicherung und -verwendung mit Wirkung für die Zukunft. Hierzu sendet er eine kurze Widerrufs-E-Mail an datenschutz@check24.net, mit der Angabe von Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse und Passwort. Die TARIF CHECK24 AG wird nach entsprechender Prüfung umgehend die Daten komplett löschen, soweit sie nicht mehr zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses, insbesondere der Abrechnung benötigt werden. Um den Nutzer bei einem späteren Besuch wiederzuerkennen, dürfen auf seinem Computer eine Art elektronische Visitenkarte, sogenannte Cookies gespeichert werden. Der Einsatz von Cookies ermöglicht zudem, Informationen über die Nutzung unserer Website zu gewinnen und unsere Dienste entsprechend den Präferenzen der Nutzer anzupassen. Sie können die Einstellung Ihres Browsers jederzeit ändern und auch ohne Cookies unsere Dienste größtenteils nutzen.

  1. Gerichtsstand und Rechtsstatut

Für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird als Gerichtsstand Wentorf und/oder Düsseldorf vereinbart, sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz, bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder diese im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB.

  1. Schlussbestimmungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind abschließend für die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen dem Seitenbetreiber, der TARIF CHECK24 AG und dem Nutzer. Sofern der Nutzer Vergleiche zum Beispiel für Energieversorgungsunternehmen in Anspruch nimmt gelten darüber hinaus die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der TARIF CHECK24 AG. Önderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, ebenso wie deren Önderung oder Aufhebung. Önderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen Veränderung der Gesetzeslage, höchstrichterlichen Rechtssprechung, den Marktgegebenheiten oder der Unternehmensstruktur werden den bestehenden Kunden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn der Anbieter bei Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Önderung an die TARIF CHECK24 AG übersenden.

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ein Teil einer solchen Bestimmung unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Ganzen.

Stand 6/2010

Haftungsausschluss (Disclaimer) im Allgemeinen ( nicht Vergleichsrechner)

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